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Geldwäsche und wodurch diese aufgedeckt wird

Ein Fachartikel von Piero Zedda, Dortmund
Thema: Geldwäsche und wodurch diese meist aufgedeckt wird

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen!

Etliche Sachverhalte sind stark vereinfacht dargestellt. Auch werden etliche Sachverhalte nur oberflächlich angesprochen, weil dieser Fachartikel keine Anleitung zur Verschleierung illegaler Aktivitäten sein soll.

Seit 2012 bin ich Frührentner (volle Erwerbsminderungsrente) und werde nur noch auf geringfügiger Basis "Mini-Job" tätig.

Gerne würde ich als Beauftragter nach dem Geldwäschegesetz oder als Compliance Officer für eine Wirtschaftskanzlei in Dortmund arbeiten.

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I. Was versteht man unter Geldwäsche

Unter Geldwäsche versteht man einfach ausgedrückt das Einbringen von Gewinnen aus Straftaten in den normalen Geldkreislauf.

Hierzu zählen insbesondere Straftaten bei denen hohe Gewinne anfallen, die durch den oder die Kriminellen in den legalen Wirtschaftskreislauf gebracht werden sollen um die Tatsache zu verschleiern, dass es sich dabei um Gelder aus kriminellen Handlungen handelt.

Überwiegend handelt es sich dabei um Gelder, die durch alle Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität erwirtschaftet wurden. Allerdings können in gewissem Umfang auch Einzelpersonen hohe Gewinne aus Straftaten erwirtschaften und versuchen diese in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen.

Der Sinn besteht darin die kriminelle Herkunft der Gelder zu vertuschen und sie als legal erwirtschaftete Gewinne auszuweisen.

II. Historie der Geldwäschebekämpfung

Die Entstehung des Geldwäschegesetzes ist auf die 30er Jahre in den USA zurück zu führen, wobei diese Gesetzgebung mehr durch Zufall entstand.

In den 30er Jahren herrschte in den USA die Prohibition. Das heißt der Handel sowie Genuss von Alkohol waren verboten.

Das nutzten kriminelle Personen aus um schwarz Alkohol einzuführen bzw. herzustellen und zu verkaufen.

Das bekannteste Beispiel dürfte der Mafioso Al Capone sein.

Da es sich bei der Prohibition um ein sehr unbeliebtes Gesetz handelte und viele örtliche Polzisten oftmals ein Auge zudrückten oder dabei sogar mitverdienten sah der amerikanische Staat sich gezwunden durch Bundesbehörden einzuschreiten.

Eine besondere Aufgabe kam dabei dem amerikanischen Schatzamt zu. Dieses könnte man ähnlich wie in Deutschland den Zoll oder die Steuerfahndung betrachten.

Obwohl die Kriminellen oft mit äußerster Brutalität vorgingen war ihnen dennnoch gesetzlich nicht beizukommen bis einige Beamte feststellten, dass Al Capone trotz millionenfacher Gewinne so gut wie keine Einnahmen in seiner Steuererklärung angab.

In mühsamer Kleinarbeit wurde dann festgestellt, dass er einen Ring von Import und Export Firmen sowie etliche Wäschereien betrieb.

Halt alles Unternehmen, bei denen hohe Summen an Bargeld flossen.

Da die Gelder aus kriminellen Handlungen wie z. Bsp. Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution und eben auch dem illegalen Alkoholhandel über die Wäschereien in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden nannte man das Geldwäsche. Al Capone selbst sprach ebenfalls davon sein Geld zu waschen.

Schlussendlich konnte man Al Capone nicht eine kriminelle Tat nachweisen, sehr wohl aber die Steuerhinterziehung. Er wurde nur wegen Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Das kann man als die Geburtsstunde des Geldwäschegesetzes sehen.

Im Laufe der Jahre erließen immer mehr Länder Geldwäschegesetze und diese Gesetze wurden den mit der Zeit jeweils geänderten Bedingungen angepasst.

Auf internationaler Ebene wurde die FATF (financial action task force on money laundering) gegründet.

Staaten die dabei nicht mitmachten wie beispielsweise etliche Steuerparadiese wurden auf eine schwarze Liste gesetzt.

In Deutschland wurde das Geldwäschegesetz Anfang der 90er Jahre eingeführt und zuletzt 2017 um das Vermögensabschöpfungsgesetz sowie das Transparenzregister (für Steuerberater und Rechtsanwälte) erweitert.

Ferner wurden diverse Berufsgruppen mit in die Pflicht genommen. Dies betrifft hauptsächlich Rechtsanwälte und Steuerberater, aber auch Gewerbetreibende die mit Luxusgütern handeln ebenso wie Immobilienmakler.

Steuerberater und Rechtsanwälte sind seit dem 01.10.2017 zudem dazu gehalten bei juristischen Personen den wirtschaftlich Berechtigten an ein Transparenzregister zu melden, sofern die geforderten Angaben nicht bereits in anderen Registern elektronisch zugänglich sind.

Gleichzeitig wurde der Bargeldverkehr eingeschränkt. So wird der 500 € Schein inzwischen nicht mehr ausgegeben und ab einer bestimmten Summe dürfen Geschäfte nicht mehr in bar abgewickelt werden.

In Italien zum Beispiel ist alleine schon die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung eine Straftat. In Deutschland wird das noch nicht ganz so restriktiv gehandhabt, allerdings kennt auch das deutsche Strafrecht den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Viele der neuen Regelungen und Vorschriften sind leider ein stumpfes Schwert. Dies wird später im Fazit noch ausführlicher abgehandelt.

Ein Sonderfall ist die Steuerhinterziehung, bei welcher legale Gewinne hinterzogen werden und das ehemals weiße Geld dadurch schwarz wird. Dieses Schwarzgeld soll irgendwann ebenfalls wieder dem normalen Geldkreislauf zugeführt werden um es dann wiedrum als legal ausweisen zu können.

Aus diesem Grunde wird die Steuerhinterziehung dem Vortatenbereich der Geldwäsche zugeordnet. Doch dazu später mehr.

III. Tätergruppen

Auf die namentliche Nennung einzelner Gruppierung wird hier ganz bewußt verzichtet, da sich die Vorgehensweisen im Bereich der Geldwäsche ähneln auch wenn die Begehung der Straftaten selbst sehr unterschiedlich ist. Während einige Gruppierungen die Öffentlichkeit scheuen und mehr im Verborgenen tätig sind fallen andere durch extrem brutale Vorgehensweisen in der Öffentlichkeit auf. Auch sollen hier die einzelnen Straftaten nicht näher beleuchtet werden.

Bei der Nennung diverser Branchen sollen nicht die in der Mehrzahl ehrlichen Unternehmer in ein schlechtes Licht gerückt werden; es geht hier ausschließlich um kriminelle Aktivitäten die in diversen Branchen vorkommen können.

Als Tätergruppen kann man in der organisierten Kriminalität insbesondere den Drogenhandel, den Menschenhandel, die Zwangsprostitution, illegaler Waffenhandel sowie illegales Glücksspiel identifizieren, aber auch Kapitalanlagebetrug. Im Bereich der Terrorfinanzierung kommen noch diverse Verstöße gegen Handelsbeschränkungen hinzu.

Organisierte Kriminaltät nennt man es deswegen, weil die Täter arbeitsteilig vorgehen und dabei operieren wie ein normales Unternehmen. Auch kennen die Handlager der unteren Ebene oft nicht die Entscheidungsträger um deren Strafverfolgung zu erschweren. Die Organisation ist also streng hierarchisch gegliedert.

Als Einzeltäter kommen häufig Personen in Betracht, die normale Angestellte sind und ihrem Arbeitgeber schaden indem sie durch kriminelle (dolose) Handlungen dem Arbeitgeber Gelder entziehen. Dies geschieht in der Regel durch Veruntreuung. Maßgeblich involviert sind oft festangestellte Buchhalter in gehobener Position mit Entscheidungskompetenz oder Personen, die im Einkauf bzw. der Auftragsvergabe tätig sind.

Aber auch Staatsdiener die ihr Salär durch Korruption aufbessern.

Im Baugewerbe oder dem Agrarbereich handelt es sich oft um Subventionsbetrug. Hier können Personen der organisierten Kriminalität wie auch Einzelpersonen in Frage kommen.

Wobei im Baugewerbe noch diverse weitere Vergehen hinzu kommen können, wie z. Bsp. Strohmannverhältnisse zur Verschleierung der wahren Identitäten, grenzüberschreitende Umsatzsteuerreiterei, sowie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

Ähnliche Konstellationen können sich auch in der Gastronomie ergeben. Auch hier kann man bei den Delikten oftmals Strohmannverhältnisse, Schwarzarbeit sowie Umsatzsteuerbetrug und Steuerhinterziehung beobachten.

In jüngster Zeit kommen noch Personen aus der Informationstechnologie hinzu. Hierbei handelt es sich überwiegend um Internetkriminalität. Das beginnt bei Fake Shops bei denen die Kunden im Voraus Geld überweisen und keine Ware erhalten, aber auch Erpressungen durch Computerviren.

IV. Verschleierungstaktiken der Täter

So unterschiedlich wie die Tätergruppen sind, so kreativ sind oft auch die Verschleierungstaktiken.

Wenn auch rückläufig, so ist Bargeld immer noch eine der häufigsten Methoden um illegale Gelder in den normalen Wirtschaftskreislauf einzubringen.

Das liegt aber weniger an der Anonymität des Bargeldes als viel mehr daran, dass die Kriminellen mangels fundierter betriebswirtschaftlicher Kenntnisse bestimmte Branchen, die hohe Bargeldeinnahmen haben, für ihre Geldwäscheaktivitäten präferieren.

Hierzu zählen insbesondere die Gastronomie, Spielhallen, aber auch sog. Sisha Bars wie seit Jahren in den Lageberichten des Bundeskriminalamtes nachzulesen ist.

Meist werden Umsätze deklariert, die gar nicht entstanden sind. Fiskalisch gesehen stehen solche Betriebe dann obwohl sie überhaupt nicht laufen als Goldgruben da.

Diese Form der Geldwäsche wird bei Straftaten aus den Bereichen Zwangsprostitution, Drogenhandel oder illegales Glücksspiel gewählt.

In den letzten Jahren vermehrt sich der Trend allerdings zu bargeldlosen Transaktionen.

Hierbei bedienen die Kriminellen sich überwiegend Kryptowährungen wie z. Bsp. Bitcoin um nur eine zu nennen.  Insbesondere in den Bereichen der Internetkriminalität, dem illegalen Waffenhandel aber auch in der Terrorfinanzierung ist diese Form der Geldwäsche zu beobachten.

Geldwäsche über normale Banktransaktionen oder Geldtransfer Dienstleister wie beispielsweise Moneygram oder Union Express findet sich dagegen häufig in den Bereichen Subventionsbetrug und doloser Handlungen von festangestellten Mitarbeitern, aber auch im Bereich der Steuerhinterziehung. Dabei bedienen sich die Tätergruppen häufig des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs um ihre Aktivitäten zu verschleiern.

Auch wird sich für betrügerische Aktivitäten oftmals unbteiligter, ahnungsloser Dritter bedient. Diese werden für eine geringe Bezahlung angeheuert auf ihren Namen Konten zu eröffnen. Fällt eine dieser Aktivitäten auf hält sich der Schaden für den bzw. die Geldwäscher im überschaubaren Bereich da nicht jeder dieser Sachverhalte auffällt. Auch bleiben die Hinterleute dadurch im Verborgenen. Den Schaden bzw. das Strafverfahren hat dann nur der Unbeteiligten welcher für diese Aktivitäten ein Konto auf seinen Namen eröffnet hat.

V. Wodurch Geldwäsche meist aufgedeckt wird

Doch kommen wir nun zu unserem Hauptthema, der Aufdeckung von Geldwäscheaktivitäten und doloser Handlungen von Mitarbeitern.

Zunächst einmal müssen illegale Aktivitäten durch die Strafverfolgungsbehörden überhaupt erst nachgewiesen werden. Erst bei entsprechendem Nachweis krimineller Handlungen beginnt das Verifizieren der Geldwäscheaktivitäten.

Dabei werden zunächst über Schaubilder Personen- und Firmengeflechte und deren Beziehungen untereinander aber auch Kontenbewegungen dargestellt.

Bei hohen Bareinnahmen kommen dann zunächst normale, altmodische Observationen vor. Herdurch soll verifiziert werden ob der entsprechende Betrieb tatsächlich so gut frequentiert ist wie die hohen Bareinnahmmen glauben machen wollen. Ebenso werden sog. Strohmannverhältnisse bei den Inhabern geprüft.

Erst im Anschluss daran kommen Betriebsprüfungen zum Einsatz. Hier sind die Geldwäscheaktivitäten leichter zu erkennen, da Kassenbücher manipuliert werden müssen um diese vermeintlich hohen Umsätze zu deklarieren.

Wie die Manipulation der Kassenbuchführung aufgedeckt wird wurde bereits im Artikel zum Thema Betriebsprüfungen ausführlicher abgehandelt.

All diese Ermittlungen und Prüfungen müssen gerichtsfest dokumentiert werden.

Bei unbaren Geldwäscheaktivitäten müssen oft über Ländergrenzen hinweg sämtliche Kontobewegungen und wirtschaftlich Berechtigten nachvollzogen werden.

Zusätzlich müssen bei Warenflüssen alle Transportpapiere auf Auffälligkeiten durchleuchtet werden.

Oftmals fallen Tätergruppen alleine schon deshalb auf, weil sie die illegalen Gelder zwar in den normalen Geldkreislauf einbringen wollen, über grenzwertige steuerliche Tricks dann aber nicht bereit sind hohe Zahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer abzuführen.

Aus diesem Grunde fallen auch permanente Steuervermeidungsstrategien, vor allem wenn diese branchenuntypisch sind, sehr schnell auf und führen zu genauerem Hinschauen der Finanzbehörden mit entsprechenden Prüfungen.

Auch wollen die Tätergruppen meist die Arbeit hochwertiger Spezialisten wie beispielsweise Buchhalter, Steuerberater oder Rechtsanwälte für sich beanspruchen. Mit der ordentlichen Bezahlung dieser Personen hapert es dann aber wieder. Kommen noch Drohungen hinzu ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sich jemand aus diesem Bereich alleine schon aus Angst um Leib und Leben für sich selbst oder Familienagehörige an die Ermittlungsbehörden wendet und mit diesen kooperiert.

Ebenso groß ist die Wahrscheinlichkeit aufzufallen wenn gewisse Tätergruppen es übertreiben. Dazu gehört insbesondere der Bezug von staatlichen Transferleistungen (ALG II oder Sozialhlfe) bei gleichzeitigem Leben in Saus und Braus. Hier kommen dann zusätzlich noch diverse Delikte aus dem Bereich des Szialleistungsbetruges zum tragen.

Weitaus schwieriger, wenn auch nicht gänzlich unmöglich gestaltet sich die Ermittlungsarbeit bei Geldwäsche über Kryptowährungen.

Hierbei kann oft nur über V-Leute gearbeitet werden oder durch Mittäter denen die Kronzugenregelung zugesprochen wird, da sich ein Großteil der Ermittlungstätigkeit im sog. Darknet vollzieht.

In allen Fälle werden auch Ermittlungen über den Erwerb von Luxusgütern wie z. Bsp. teure Fahrzeuge, Immobilien oder hochwertiger Schmuck geführt.

Am schwierigsten ist die Aufklärung wenn die Einnahmen statt durch Warenflüsse durch grenzüberschreitende Dienstleistungen oder Gebühren für Schutzrechte vollzogen wird.

Hier stoßen die Ermittler häufig an ihre Grenzen.

Dolose Handlungen von Mitarbeitern wiederum bedürfen zusätzlicher Ermittlungsmethoden. Neben dem Einsatz von Detektiven kommen aber auch hier diverse Ermittlungstechniken aus dem Bereich des forensic accounting zur Anwendung.

Meist besteht seitens des Unternehmers ein vager Anfangsverdacht, welcher dann entweder entkräftet oder verifiziert werden muss. Die gerichtsfeste Dokumentation versteht sich von selbst.

So kann zunächst nach Auffälligkeiten bzw. verdächtigen Veränderungen inerhalb diverser Kennzahlen gesucht werden. Lediglich einzelne Stichproben führen hier nicht weiter, auch wenn das seitens des Unternehmers alleine schon aus Kostengründen meist gewünscht wird.

Zur Aufdeckung solch doloser Handlungen bedarf es meist eines intensiven Data Mining. Dabei werden unter anderem Duplikatanalysen, aber auch Lückenanalysen und Stammdatenanalysen durchgeführt.

Dies kann mit spezieller Software, bis zu einem gewissen Grad aber auch mit Excel Tabellen geschehen. Ebenso lassen sich Schaubilder und Personenbeziehungen untereinander in begrenztem Umfang mit der Freeware DIA aufzeigen.

Zeitabfragen innerhalb der Buchhaltung können zwar hilfreich sein dürften aber meist nicht weiter helfen, da gerade Personen mit Entscheidungs- und Führungskompetenz auch außerhalb normaler Dienstzeiten tätig sind.

VI. Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche

Seit 2008 gibt es den Vorwurf der bandenmäßigen bzw. gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung nicht mehr. Allerdings wurden die übrigen Gesetze bezüglich der Steuerhinterziehung drastisch verschärft.

Auch in diesem Bereich sind bargeldintensive Branchen wiederum besonders exponiert.

Allerdings lassen sich kleinere Betriebe, die bewußt Steuern hinterziehen von echten Geldwäscheaktivitäten leicht abgrenzen da es bei diesem Personenkreis nicht um derart hohe Summe geht. Bei diesen Betrieben begrenzt sich die jährliche Steuerhinterziehung meist auf einen kleineren vier- bis fünfstelligen Bereich und der Erwerb hochwertiger Luxusgüter entfällt alleine schon aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten.

Doch egale ob in großem Stil oder nur im kleinen, solche Manipulationen fallen bei Betriebsprüfungen nahezu regelmäßig auf.

Da wäre zunächst einmal die Kassenprüfung, welche Manipulationen recht schnell verifiziert. Kaum jemand ist ohne entsprechendes Fachwissen in der Lage solche Manipulationen prüfungssicher durchzuführen.

Zusätzlich kommen noch diverse weitere Tests durch welche diese Manipulationen auffallen. So stimmen meist die Verhältnisse zwischen Wareneinkauf und Umsatz nicht mehr bzw. sind derart auffällig, dass die Steuerhinterziehung daddurch verifiziert werden kann.

Im Bereich bargeldloser Aktivitäten fallen leichtfertige Steuerverkürzungen bei kleineren und mittleren Betrieben meist deshalb auf, weil diese nicht über die entsprechenden Fachleute wie Großbetriebe mit ihren Spezialabteilungen verfügen. Ein kleinerer Betrieb wäre wohl kaum in der Lage ohne Unterstützung eines oder mehrerer Spezialisten diverse Auslandsfirmen zu gründen um Geldflüsse hin und her zu schieben und über Rechnungen solche Aktivitäten zu verschleiern.

VII. Fazit

Kriminelle sind Gesetzesbrecher, sonst wären sie nicht Kriminelle. Und mit ausreichend krimineller Energie sowie der nötigen Kreativität lassen sich so ziemlich alle in jüngster Zeit erlassenen Verschärfungen im Bereich der Geldwäsche aushebeln. Trotz immer ausgefeilterer Ermittlungsmethoden und mehr Spielraum was z. Bsp. Telefonüberwachung etc. angeht hinken die Ermittlungsbehörden den Straftätern deshalb oftmals hinterher.

Auch nehmen gewisse Unternehmen, die hochwertige Fahrzeuge, Luxusgüter oder Immobilien anbieten es mit der Einhaltung der Vorschriften nach dem Geldwäschegsetz nicht immer so genau weil sie sich ein Geschäft nicht entgehen lassen wollen.

Gerade im Bereich der Geldwäsche verfügen die Kriminellen über derart hohe finanzielle Ressourcen, dass sie in der Lage sind ähnlich kreative Steuergestaltungen durchzuführen wie Großkonzerne.

Nehmen wir als Beispiel hier einfach mal die Meldungen der Steuerberater und Rechtsanwälte zum Transparenzregister. Diese Meldungen verlaufen z. Bsp. bei Franchisebetrieben meist im Sande. Zwar wurde der wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person korrekt erfasst, da die Gelder aber meist an Franchisegeber in Drittstaaten abfließen sind diese de facto die wirtschaftlich Begünstigten.

Für solche Manipulationen müssen noch nicht einmal die Bücher des Betriebes in Deutschland frisiert werden. Über Franchisegebühren, Zahlungen für Schutzrechte oder kostenintensive diverse Dienstleistungen wie z. bsp. Auslagerung des SEO-Marketing für Onlineaktivitäten, Unternehmensberatungskosten etc. können Gelder grenzüberschreitend ohne großen Aufwand hin und her geschoben werden.

Auch wenn in der Presse vorläufige Beschlagnahmungen meist als großer Erfolg der Ermittlungsbehörden beschrieben werden so muss man konstatieren, dass es sich dabei nur um vorläufige Maßnahmen handelt. Erst nach abgeschlossenem Prozeß mit entsprechender Verurteilung werden die Beschlagnahmungen endgültig.

Ebenso werden in der Presse bei Drogenfunden durch die Ermittlungsbehörden oftmals horrende Summen genannt. Es ist halt interessanter zu schreiben "Drogen für eine Million Euro" gefunden statt ehrlich zu sein und zu schreiben "Drogen für ca. 10.000 € gefunden". Das liegt daran, dass in den Medien meist der Straßenverkaufswert genannt wird nachdem die Dealer das Zeug ca. 10 Mal gestreckt haben. In Wirklichkeit sind die meisten Funde seitens der Ermittlungsbehörden nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wurden durch die Kriminellen bereits eingepreist.