Fachartikel Anfechten von medizinischen Gutachten


 

Rechtlicher Hinweis: Keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Ist man mit einem medizinischen Gutachten nicht einverstanden bleibt meist nur der Gang zum Sozialgericht.

Während man bei Gutachten, die von den Krankenkassen, der Rentenversicherung oder dem Versorgungsamt erstellt wurden durchaus gute Chancen zu gewinnen hat, ist es bei medizinischen Gutachten durch die Berufsgenossenschaft oft wesentlich schwieriger dagegen anzugehen.

Das liegt daran, dass es bei einer Begutachtung für die Berufsgenossenschaft nicht nur um das Feststellen von Erkrankungen und sich daraus ergebenden Einschränkungen an sich geht, sondern meist darum abzugrenzen welche gesundheitlichen Einschränkungen auf ein berufsbedingtes Unfallgeschehen bzw. auf Vorschäden zurück zu führen sind.

Doch der Reihe nach. Betrachten wir zuerst welche Formen medizinischer Begutachtungen es gibt und im Anschluss daran jeweils wie man dagegen vorgehen kann.

Als einfachste Form sei hier das ärztliche Attest genannt

Ein ärztliches Attest wird in der Regel vom Hausarzt oder einem behandelnden Facharzt ausgestellt.

Da der Hausarzt oder Facharzt Sie als Patienten meist schon etwas länger kennen haben sie die Möglichkeit auf etliche Untersuchungsergebnisse zurück greifen zu können.

Sind Sie mit dem Attest nicht einverstanden kann man natürlich zunächst das Gespräch mit dem Arzt suchen.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit sich seine Untersuchungsergebnisse in Kopie aushändigen zu lassen um diese von einem anderen Arzt erneut zu beurteilen.

Seit 2004 hat jeder Patient das Recht vom behandelnden Arzt eine Quittung über die mit der Krankenkasse abgerechneten Leistungen zu verlangen. Ebenso muss der Arzt die Patientenakte in Kopie heraus geben.

Nun hat man wie bereits erwähnt die Möglichkeit seine Erkrankungen durch einen anderen Arzt beurteilen zu lassen. Ferner bieten etliche Kliniken inzwischen neutrale, kostenlose Nachbefundungen medizinischer Berichte an. Diese sind in der Tat immer neutral und unabhängig.

Man kann die Patientenakte, aber auch Röntgen- oder CT bzw. MRT Bilder oder Sonogramme nachbefunden lassen.

Höher in der Wertigkeit sind die medizinischen Beurteilungen der Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

Die Beurteilungen werden anhand der vorgenannten Atteste und durch Untersuchungen des begutachtenden Arztes erstellt.

Hierbei geht es meist um die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit allgemein bzw. die körperliche und psychische Belastbarkeit für einen bestimmten Beruf.

Dabei werden zuerst die Untersuchungsergebnisse der behandelnden Ärzte aufgeführt und anschließend die eigenen Untersuchungsergebnisse.

Anhand dieser Beurteilungen wird dann ein positives und negatives Leistungsbild erstellt.

Beim positiven Leistungsbild geht es darum welche Tätigkeiten verrichtet werden können und beim negativen Leistungsbild darum welche Tätigkeiten bzw. Belastungen auszuschließen sind.

Im Anschluss daran wird die zu erwartende Entwicklung der Leistungsfähigkeit beurteil. Das heißt es wird eine zukünftige Prognose erstellt wie die entsprechenden Krankheiten sich entwickeln können.

Handelt es sich beispielsweise um degenerative Erkrankungen wird eine Besserung logischerweise ausgeschlossen. Bei akuten Erkrankungen wird auf den Genesungsverlauf eingegangen.

Zum Schluss werden die von der Arbeitsagentur bzw. Jobcenter gestellten Fragen beantwortet.

Ist man mit dem Ergebnis der Begutachtung nicht einverstanden kann man das natürlich zuerst mit den behandelnden Ärzten besprechen. Dabei erfährt man deren Meinung und kann darauf aufbauen.

Anschließend besteht die Möglichkeit über einen Rechtsanwalt Klage beim Sozialgericht zu erheben.

Während die Klage läuft hat man bei der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter zunaächst den Vertrauensschutz. Das heißt man ist für Tätigkeiten die man nach eigener Aussage nicht durchführen kann nicht zu vermitteln.

Seitens des Sozialgerichtes wird meist ein Gutachten in Auftrag gegeben, an welches sich dann alle Parteien zu halten haben.

Ist man auch mit diesem Gutachten nicht einverstanden kann man natürlich ein Gegengutachten einreichen.

Allerdings schwinden die Chancen zu obsiegen, da es zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere ärtliche Stellungnahmen gibt die gegen einen sprechen. Auch muss man ein Gegengutachten selbst finanzieren.

Sollte das Gegengutachten zu Ihren Gunsten ausfallen kann das Sozialgericht noch ein Obergutachten anordnen.

An dieses müssen sich dann alle Parteien halten; es kann kaum noch angefochten werden.

Medizinische Gutachten für Krankenkasse, Versorgungsamt oder Rentenversicherung

Bei medizinischen Gutachten durch die Krankenkasse geht es meist um die Einschätzung eines Pflegegrades oder die Versorgung mit Hilfsmitteln.

Gutachten für das Versogungsamt beziehen sich nicht auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit, sondern auf den GdB (Grad der Behinderung). Dieser sagt aus, in wie fern man zur Teilnahme am "normalen" Leben im Vergleich zu einem gesunden Menschen fähig ist. Hat man einen GdB unter 50% erhält man zwar keinen Schwerbehindertenausweis, allerdings kann man sich ab einem GdB von 30% oder 40% unter gewissen Voraussetzungen einem Schwerbehinderten gleichstellen lassen. Die Gleichstellung muss bei der Arbeitsagentur beantragt werden.

Seitens der Rentenversicherung geht es um die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw. meist um eine Einschätzung ob eine Frühverrentung in Frage kommt.

Diese Gutachten sind von enormer Wichtigkeit und man sollte sich deshalb auch als zu Begutachtender ordentlich darauf vorbereiten. Auch ist es sinnvoll einen Angehörigen als Zeugen mit zu nehmen. Verordnete Hilfmittel sollte man selbstredend auch benutzen und dabei haben.

Meist werden von diesen Ämtern mehrere Gutachten aus unterschiedlichen Fachrichtungen eingeholt.

Ist man mit einem der Gutachten nicht einverstanden beginnt das gleiche Prozedere wie bereits beschrieben. Es bleibt der Gang zum Sozialgericht mit einem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten evtl. Gegengutachten und Obergutachten.

Meist ist das Sozialgericht die erste und gleichzeitig auch letzte Instanz. Nur in sehr wenigen Fällen besteht die Möglichkeit vor das Landessozialgericht zu gehen. Noch seltener geht es bis zum Bundessozialgericht.

Gutachten der Berufsgenossenschaft

Diese Gutachten gehören mit zu den kompliziertesten, weil es hier weniger um die tatsächliche Erkrankung geht als vielmehr darum ob die Erkrankung durch ein berufsbedingtes Unfallgeschehen hervorgerufen wurde oder ob es sich um Vorschäden handelt.

Auch muss der medizinische Gutachter in etwa abgrenzen wie viel Prozent Vorschäden sind und wie viel Prozent auf einen Arbeitsunfall zurück zu führen sind. Dazu gehören Unfälle während der Arbeitszeit, aber auch auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit bzw. zurück (Wegeunfall).

Auf diese Gutachten muss man sich besonders gut vorbereiten.

So kann man sich im Vorfeld bereits Atteste von behandelnden Ärzte ausstellen lassen die z. Bsp. bescheinigen, dass man die entsprechenden gesundheitlichen Schäden vor dem Unfallereignis nicht hatte.

Bsonders kompliziert wird es wenn man für die Begutachtung zu Fachrichtungen geschickt wird, die mit dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht in Vebindung zu bringen sind.

Bei Unfallschäden im Bereich der Wirbelsäule kann man beispielsweise nicht nur zu unfallchirurgischen oder orthopädischen Gutachtern geschickt werden, sondern auch zu Augenärzten, Nervenärzten oder Urologen. Gerade bei Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule können etliche Nebenerkrankungen aus anderen medizinischen Fachgebieten auftreten.

Vorsicht geboten ist wenn der Gutachter fragt wie lange man ein bestimmtes Leiden bereits hat. Während der oftmals unangenehmen Untersuchungen ist man eh schon innerlich unter Stress.

Ist das Gutachten zu Ungunsten ausgefallen kann man selbstverständlich noch ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Hierfür eignen sich private Unfallversicherungen recht gut, weil man darüber ein Gutachten erstellen lassen kann. Hat man diese Absicherung nicht muss man meist beim Sozialgericht eine Sicherheitsleistung für das Honorar eines weiteren Gutachters hinterlegen.

Die von den Berufsgenossenschaften beauftragten Gutachter arbeiten meist sehr gewissenhaft. Ist eine Erkrankung vorhanden wird diese auch ordentlich benannt. Streitpunkt ist hierbei meist die prozentuale Abgrenzung welcher Schaden bereits vorhanden war und welcher durch das Unfallereignis hervorgerufen wurde. Aus diesem Grunde sind auch die bereits genannten Atteste wichtig um zu belegen, dass man bestimmte Einschränkungen vorher noch nicht hatte.

Wichtig:

Vor dem Prozess beim Sozialgericht gegen die Berufsgenossenschaft sollte man sich mit seinem Rechtsanwalt sehr genau absprechen.

Merkt man während des Prozesses beispielsweise, dass man unterliegt sollte man dem Richter  sofort mitteilen dass man seine Klage zurück zieht.

Hierdurch gibt es kein Urteil. Weder zu Ihren Gunsten noch zu Ihren Ungunsten. Dadurch bleibt der Vorgang bei der Berufsgenossenschaft ein offener Fall.

Kommt es später zu Verschlimmerungen eines Krankheitsbildes und es geht darum wie weit die Leistungsfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist kann man sich jederzeit wieder an die entsprechende Berufsgenossenschaft wenden und behaupten, dass für die Verschlimmerung des Leidens auch das ehemalige Unfallgeschehen mit verantwortlich ist. Nun werden seitens der BG erneut Gutachten erstellt. Diese kann man dann beispielsweise bei Klagen gegen alle anderen vorgenannten Institutionen nutzen.

 

 

* Meine Tätigkeit im Bereich der Buchhaltung beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten nach § 6 Nr. 1 StBerG bzw. § 2 Nr. 3 Satz 1 RDG (Datenanalysen und sachkundige Stellungnahmen)
Z. B. zur Beantragung von KfW Fördermitteln oder Krediten der Hausbank.
Sowie Tätigkeiten nach § 6 Nr. 4 StBerG (das Buchen laufender Geschäftsvorfälle sowie das Erstellen laufender Lohnabrechnungen).